§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Regelungen gelten für die Internetseite https://www.kulturtelefonbuch.de, nachfolgend „Portal“ genannt, die Daniel Fritzen, Wakenitzmauer 7 in 23552 Lübeck, nachfolgend „Betreiber“, gehört.

(2) Gegenstand des Portals ist die Online-Selbstpräsentation lokaler Kulturschaffenden. Kulturschaffenden werden Online-Flächen geboten, die sie für ihre Präsentation gegen eine Nutzungsgebühr im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen frei gestalten können, indem sie in ein vorgegebenes Layout-Schema Daten hineinladen.

(3) Das Portal bietet diesen Service für Kulturschaffende in der Region Lübeck (PLZ-Bereich 23xxx), nachfolgend „Abdeckungsgebiet“ genannt. Sichtbar werden deren Profile online ohne lokale Einschränkung, jedoch nur in deutscher Sprache.

(4) Kulturschaffende, die diesen Service des Betreibers in Anspruch nehmen, werden nachfolgend „Nutzende“ genannt.

(5) Update 31.08.2023: Geschäftsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzenden kommt nicht zustande, da der Service kostenlos und frei zugänglich ist.

(6) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem/der Nutzenden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der/die Nutzende seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(7) Gerichtsstand ist Lübeck, soweit der/die Nutzende Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein(e) Nutzende(r) keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 2 Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber bemüht sich, für diese Dienstleistung moderne, aktuelle Technologie und einfach zu nutzende Mechanismen zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Ebenso bemüht sich der Betreiber um modernste und bestmögliche Sicherheitsverfahren zum Schutz der persönlichen Daten der Nutzenden. Der Betreiber haftet jedoch nicht für etwaige Sicherheitslücken und Datenleaks.

(3) Der Betreiber kann den Zugang zu den Leistungen des Portals beschränken, sofern die Sicherheit des Portals, die Aufrechterhaltung der Portalintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen oder Gefährdungen des Portals, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(4) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.

§ 3 Nutzung als Betrachtende*r

(1) Eine passiv betrachtende Nutzungsart stellt das Ansehen und Browsen der Inhalte und das gezielte Suchen nach Inhalten dar, nachfolgend „Betrachten“ genannt.

(2) Beim Betrachten ist es untersagt, Inhalte herunterzuladen und zu kopieren/vervielfältigen. Jedoch dürfen die Inhalte frei auf Social Media Plattformen „geteilt“ und verlinkt werden.

(3) Menschen, die sich auf die unter § 3 (1) erklärte Nutzungsart des „Anschauens“ beschränken, werden nachfolgend „Betrachtende“ genannt.

§ 4 Nutzung zur Selbstpräsentation

(1) Begriffsdefinitionen: Im Gegensatz zum „Betrachten“ (§3) wird als „Nutzung“ folgend die aktive Inanspruchnahme der Dienstleistung des Portals bezeichnet, durch das Eintragen von Daten, zum Zweck der Präsentation einer künstlerischen Arbeit oder Dienstleistung. Als „Nutzende“ werden folglich Menschen bezeichnet, die aktiv Inhalte zur Selbstpräsentation in das Portal eintragen. Als „Nutzungszugriff“ wird folglich die Art des technischen Zugriffs auf das Portal bezeichnet, die dem Eintragen und Veröffentlichen von Inhalten dient.

(2) Zu einem Nutzungszugriff befähigt ein sogenanntes Benutzerkonto, nachfolgend „Konto“ genannt. Um einen Nutzungszugriff auf das Portal zu erhalten, ist es deshalb nötig, vorab in einem Registrierungsprozess ein Benutzerkonto mit E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort als Zugangsdaten anzulegen. Im Rahmen dieser Registrierung muss diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt werden.

(3) Im Besitz eines solchen Kontos ist es möglich, „Profile“ anzulegen, die der Online-Präsentation einer künstlerischen Arbeit oder Dienstleistung dienen.

(4) In ein solches Profil können Nutzende Informationen und Medien eintragen. In einer Dateneingabemaske können Profile mit Daten, Informationstexten und Medien gefüllt werden, die nachfolgend „Inhalte“ genannt werden.

(5) Diese Inhalte müssen den Bedingungen unter §7 und §8 entsprechen.

(6) Die von den Nutzenden eingetragenen Profile stellen nur ein Angebot an den Betreiber dar, das der Betreiber auf Konformität mit diesen Nutzungsbedingungen prüft, sowie auf Seriosität, Professionalität, Kulturbezogenheit, sowie auf die unter §5 genannten Voraussetzungskriterien.

(7) Bei positivem Prüfresultat genehmigt der Betreiber das Angebot, indem er das Profil freischaltet. Die Freischaltung hat zur Folge, dass ein Profil im Portal online sichtbar, also öffentlich zugänglich wird.

(8) Der Betreiber muss für die Entscheidung über Freigabe oder Ablehnung keine Begründung und keine Rechenschaft ablegen.

(9) Durch das Eintragen von Medien in ein Profil auf dem Portal erfolgt KEINE Übertragung von Urheber- und Leistungsschutzrecht.

§ 5 Voraussetzungen für die Nutzung

Um als Nutzende(r) Inhalte in das Portal eintragen zu dürfen, sind folgende Voraussetzungen zwingend zu erfüllen und auch zu beweisen:

(1) Volljährigkeit: Der/die Nutzende ist volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig.

(2) Lokale Zugehörigkeit: Der/die Nutzende hat entweder ihren Hauptwohnsitz oder ihre künstlerische Hauptwirkungsstätte im Abdeckungsgebiet, das unter § 1, Abschnitt 2 definiert ist.

(3) Kulturbezogenheit: Der/die Nutzende geht beruflich einer künstlerischen Tätigkeit nach oder bietet eine Dienstleistung im Kulturbereich an.

(4) Professionalität: Der/die Nutzende beherrscht die in §5 (3) genannte Tätigkeit auf einem professionellen Niveau, welches deutlich über die Ausübung eines Hobbys hinaus geht. Dieses professionelle Niveau ist durch geeignete Dokumentkopien zu belegen.

(5) Professionalität: Der/die Nutzende befindet sich nicht mehr in künstlerischer Ausbildung, sondern hat eine solche (z.B. Studium) bereits abgeschlossen.

§ 6 Nachweis und Prüfung der Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die in § 5 benannten Bedingungen sind durch Nutzende beim Eintragen eines Profils in Form geeigneter Dokumente zu belegen (z.B. KSK-Bescheid, Abschlusszeugnis einer Ausbildung, Liste von Auftritten, künstlerischer Lebenslauf). Die Eingabemaske für ein Profil bietet die Möglichkeit, bis zu 5 solche Beleg-Dokumente hochzuladen.

(2) Diese Nachweis-Dokumente werden nicht sichtbar im Portal veröffentlicht, sondern nach einmaliger Prüfung vom Betreiber gelöscht.

(3) Es bleibt im Ermessen des Betreibers, ob er die durch den Nutzenden vorgelegten Professionalitätsnachweise, sowie die Qualität der künstlerischen Darbietung des Nutzenden als ausreichende Qualifikation erachtet, das eingereichte Profil im Portal zu akzeptieren und freizuschalten.

(4) Der Betreiber ist weder gegenüber Nutzenden, noch gegenüber Dritten eine Rechenschaft für diese Ermessensentscheidung schuldig.

§ 7 Nutzungseinschränkung: Erlaubte Inhalte

(1) Nutzende dürfen in das Portal nur Profile eintragen, deren Inhalte dem Zweck des Portals entsprechen, also eine künstlerische Tätigkeit darstellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (das heißt: Bis auf Weiteres, sofern hier nicht anders formuliert) dürfen keine Unterrichtsangebote beworben werden.

(2) In das jeweilige Profil dürfen Nutzende nur Daten, Informationen und Medien eintragen, die in erkennbarem Zusammenhang mit der dargestellten Person oder Gruppe und deren künstlerischer Tätigkeit oder kulturbezogenen Dienstleistung stehen.

(3) Zweckgebundenheit eines Benutzerkontos: Ein Konto darf nur angelegt werden, wenn die unter § 7 Abschnitt (1) oder (2) benannten Ziele bzw. Absichten bestehen und wenn die Nutzungsvoraussetzungen unter §5 erfüllt sind. Ein Konto, das länger als 30 Tage ohne einen solchen kulturbezogenen Profileintrag bleibt, darf vom Betreiber gelöscht werden.

(4) Der/die Nutzende allein ist dafür verantwortlich, Sorge zu tragen, dass er/sie über alle notwendigen Nutzungsrechte der von ihm/ihr veröffentlichten Inhalte verfügt. Insbes. müssen Nutzende eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, dass die von ihnen im Profil eingetragenen und verlinkten Fotos und Videos weder Urheberrecht, noch Leistungsschutzrecht, noch persönliches Recht von Dritten verletzen.

• Beispiel 1: Werden Bilder hochgeladen, auf denen neben dem Nutzenden selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen.
• Beispiel 2: Werden Videos eingebettet, in denen der/die Nutzende geistiges Eigentum einer weiteren Person präsentiert (z.B. Musik eines weiteren noch lebenden Komponisten spielt oder die Choreografie einer weiteren Choreografin tanzt), darf das Video nur zugänglich gemacht werden, wenn die Zustimmung aller Inhabenden jegliches geistigen Eigentums im Video vorliegt.

Zur Hilfe bietet der Betreiber eine „Checkliste“ zum Download an, die an alle Punkte erinnert, die beim Zugänglichmachen von Fotos und Videos rechtlich zu beachten sind. Diese Checkliste wird im Prozess des Profileintragens gut sichtbar zum Download präsentiert.

(5) Der/die Nutzende verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der/die Nutzende verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte zu veröffentlichen,

• deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, oder in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen,
• die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und Markenrecht,
• die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz oder das Wettbewerbsrecht verstoßen,
• die unsachlich oder unwahr sind oder eine vorsätzliche Täuschung darstellen,
• die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, pornographischen oder anstößigen Inhalt haben,
• Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
• jegliche Art von nicht autorisierter oder unerbetener Werbung enthält bzw. Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind,
• dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

(6) Profileinträge müssen in der dazu passenden Sparte angelegt werden. Beispiel: Eine Sängerin darf nicht in der Sparte „Bildende Künste“ (hier kurz „Kunst“) dargestellt werden.

(7) Nutzende dürfen selber „Kategorien“ (wie z.B. Instrument, Stil, Genre) definieren, müssen sich dabei aber an folgende Regeln halten:

• a) nur relevante Begriffe in der jeweiligen Kategorie, also z.B. nicht „Jazz“ unter „Instrumente“.
• b) keine Kombi-Begriffe wie „tanzender Saxophonist“. Die Begriffe „Tanz“ und „Saxophon“ sind dann einzeln anzulegen.

§ 8 Pflichten des/der Nutzenden

(1) Nutzende haben eigenverantwortlich Sorge zu tragen, dass die von ihren eingetragenen Informationen wahrheitsgemäß und immer auf dem neusten Stand sind.

(2) Der/die Nutzende bemüht sich als Gegenleistung, die Online-Verbreitung des Portals zu unterstützen, indem er/sie seine/ihre Profilinhalte regelmäßig auf den social media „teilt“ (verbreitet).

(3) Nutzende verpflichten sich, ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Der Betreiber bemüht sich, die Zugangsdaten der Nutzenden nach den modernsten Sicherheitsstandards vor Hackerangriffen zu schützen.

(4) Der/die Nutzende ist verpflichtet, dem Betreiber den durch eine Pflichtverletzung gemäß §7 oder §8 entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Betreiber ist nicht haftbar für die verspätete oder unterlassene Entfernung von Inhalten, die eine solche Pflichtverletzung der/des Nutzenden darstellen.

(5) Der/die Nutzende verpflichten sich, den Betreiber bei der Abwehr von Ansprüchen durch Dritte wegen einer Rechtsverletzung des Nutzenden zu unterstützen. Der/die Nutzende ist dann außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Betreibers zu tragen.

(6) Eine Übertragung des Nutzungszugangs (Konto) an Dritte ist nicht erlaubt.

(7) Jede(r) Nutzende ist verpflichtet, den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzende haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines/ihres Zugangs vorgenommen werden.

(8) Nutzende müssen jeden Profileintrag mit einem vollständigen Impressum ausstatten, um sich damit selber verantwortlich und haftbar für ihre Inhalte darzustellen. Enthalten muss das Impressum vollständigen Vor- und Zunamen, Postanschrift, sowie zwei Kontaktwege: Eine E-mail-Adresse und eine Telefonnummer.

§ 9 Rechte des Betreibers

(1) Der Betreiber darf den Nutzenden Informations-E-mails zu Themen des Portals an die von den Nutzenden im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse schicken. Dieser portalbezogene Newsletter kann nur durch Löschen von Profilen und Konto von Seiten eines Nutzenden gekündigt werden.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus §8 ist der Betreiber berechtigt, nach eigenem Ermessen jegliche Inhalte abzuändern oder zu löschen, die nicht mit diesen Vereinbarungen in Einklang stehen.

(3) Der Betreiber hat das Recht, nach eigenem Ermessen Profile und deren Konten zu löschen, wenn er davon Kenntnis bekommt, dass diese einen Rechtsverstoß bzw. einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen enthalten könnten.

(4) Der Betreiber darf auch das Konto solcher Nutzenden löschen oder sperren, die gegen die hier formulierten Regeln verstoßen und darf solchen Nutzenden künftigen Nutzungszugriff auf das Portal verwehren.

(5) Der Betreiber hat gegen Nutzende einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch Nutzende geltend machen.

§ 10 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche der Nutzenden und Betrachtenden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.

(3) Der Betreiber ist nicht für Verbesserungen des beruflichen Erfolgs verantwortlich, den Nutzende nach Inanspruchnahme der Dienstleistung des Portals erzielen möchten.

(4) In keinem Fall stellen die von Nutzenden veröffentlichten Inhalte die Meinung des Betreibers dar, und der Betreiber macht sich diese auch nicht zu eigen.